Es hat immer etwas leicht Absurdes, wenn ausgerechnet Geschäftemacher, deren Geschäftsgrundlage Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind, sich auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Wenn Leute ihr Recht auf Schutz der Persönlichkeit einklagen, die ihren Opfern jedes Recht auf eine Privatsphäre und oftmals sogar jedes Recht auf eine Intimsphäre nehmen. Absurd, aber gewiß zulässig. Auch „Bild“-Redakteure haben Rechte – auch „Bild“-Redakteure, die die Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die sie begangen haben, nie bereut haben, ja auch „Bild“-Redakteure, die wegen der von ihnen begangenen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte noch nicht einmal angeklagt wurden. Juristisch unbefangene Menschen werden fragen, welchen Anspruch ein „Bild“-Redakteur überhaupt auf Wiedereingliederung in die von ihm so vehement bekämpfte Zivilisation haben sollte. Zugrunde liegen etwas komplizierte Erwägungen, wonach auch Personen, die zu keiner Strafe verurteilt wurden, obwohl es gerichtlich festgestellt ist, daß Rechtsverletzungen ihre Geschäftsgrundlage sind, eine Aussicht auf Wiedereingliederung in die Zivilisation haben müßten. Das sei letztlich ein Gebot der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde. Allerdings, und deshalb ist diese Argumentation keineswegs zwingend, gibt es auch hiervon Ausnahmen. Wer nicht nur „Bild“-Redakteur, sondern gar „Bild“-Chefredakteur oder „Bild“-Verlegerin ist, der hat keine Aussicht auf Wiedereingliederung in die Zivilisation, Menschenwürde hin oder her.

Grundsätzlich gilt: Jeder hat eine zweite Chance verdient, und selbst Kai Diekmann und Friede Springer könnten ja eines Tages etwas wirklich Sinnvolles und Nützliches tun und beispielsweise winters Schnee schippen. Doch verdeutlicht dieser Verweis auf die „zweite Chance“ das entscheidende Manko der geltenden Strafordnung: Die Interessen und Gefühle jener Menschen, deren Persönlichkeitsrechte von der „Bild“-Zeitung verletzt wurden, finden überhaupt keine nennenswerte Beachtung. Dabei ist dies für viele, zum Beispiel für mich, von entscheidender Bedeutung. Wer die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zur Grundlage seines publizistischen Geschäfts macht, der sollte sich nicht so leichthin aus Schuld und Verantwortung fortstehlen dürfen. Wer öffentlich für die Abschaffung resozialisierender Maßnahmen plädiert, was ja ganz konkret bedeutet, daß er einen Täter vogelfrei sehen und schutzlos dem Lynchbedürfnis der Bevölkerung preisgeben möchte, der sollte nicht von Gefühlen und Geboten schwafeln dürfen. Doch Dr. Nicolaus Fest darf mit seinen Meinungsäußerungen weiterhin zur Förderung der Lynchjustiz beitragen und Kai Diekmann darf weiterhin Persönlichkeitsrechte verletzen. Möchte man mit solchen Männern ein paar Worte an der Kasse wechseln? Möchte man ausgerechnet Kai Diekmann die Haare schneiden und möchte man sich ausgerechnet von Dr. Nicolaus Fest anfassen, bequatschen lassen? Nicht wenigen ekelt es bei dieser Vorstellung. Und nicht wenigen ekelt es bei der Lektüre des folgenden Artikels, den Dr. Nicolaus Fest auf „Bild Online“ publiziert hat:

Gerichtsschutz für Ex-Terroristen

Von Dr. Nicolaus Fest

Nach Informationen aus Justizkreisen plant eine ehemalige RAF-Terroristin, sich einen neuen Namen zuzulegen. Darüber berichtete eine große deutsche Tageszeitung – rein sachlich, ohne Nennung des neuen Namens. Schon das verstieß nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen ihr Recht auf Privatsphäre.
Es hat immer etwas leicht Absurdes, wenn ausgerechnet Leute die staatlichen Gerichte anrufen, die diesen Staat bis aufs Messer bekämpft haben. Wenn Leute ihr Recht auf Schutz der Persönlichkeit einklagen, die ihren Opfern jedes Recht, sogar das auf Leben, genommen haben. Wenn die gleichen Leute sich juristisch gegen Fotos und Berichte wehren, die einen Peter Lorenz oder Hanns Martin Schleyer halbnackt vor die Kamera zerrten. Und wenn dieselben Leute, die den Bankvorstand Jürgen Ponto oder den Treuhand-Chef Karsten Rohwedder in ihren Privatwohnungen erschossen, ihren Anspruch auf Schutz der Privatsphäre geltend machen.
Absurd, aber gewiss zulässig. Auch Ex-Terroristen haben Rechte – auch Ex-Terroristen, die wegen mehrfachen Mordes und mehrfacher Mordversuche zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt wurden, die ihre Taten nie bereut und nichts zur Aufklärung beigetragen haben.
Das Hamburger Landgericht hat jüngst den Schutz von Ex-Terroristen vor den seiner Ansicht nach unziemlichen Zudringlichkeiten der Presse wieder mal erweitert. Geht es nach der Kammer, dürfen Medien künftig nicht berichten, wenn und dass bekannte Schwerverbrecher ihren Namen ändern wollen. Selbst wenn die Medien den Namen gar nicht nennen, würde schon die Berichterstattung über einen möglichen Namenswechsel die Resozialisierung erschweren. Genau deshalb darf auch in diesem Artikel der Name der Terroristin nicht genannt werden – da eine Nennung klar machen würde, um wen es sich handelt.
Juristisch unbefangene Menschen werden fragen, welchen Anspruch eine zu mehrfach „lebenslänglich“ verurteilte Mörderin überhaupt auf Wiedereingliederung in die von ihr so vehement bekämpfte Gesellschaft haben sollte. Zugrunde liegen etwas komplizierte Erwägungen, wonach auch Personen, die zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, eine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben müßten.
Das sei letztlich ein Gebot der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde. Allerdings, und deshalb ist die Argumentation keineswegs zwingend, gibt es auch hiervon Ausnahmen. Wer unter Sicherungsverwahrung fällt, hat keine Aussicht auf Entlassung, Menschenwürde hin oder her.
Grundsätzlich jedoch gilt: Jeder hat eine zweite Chance verdient – was vor deutschen Gerichten leider häufig auch die zehnte, zwanzigste und fünfzigste Chance miteinschließt. Das ist der unausgesprochene und unhinterfragte Glaubenskern des deutschen Strafvollzugs. Fragwürdig ist dieser Ansatz schon deshalb, weil er Tat und Verantwortung entwertet. Wenn auch die grausamste Tat nach Strafverbüßung als „erledigt“ gilt, entfällt jeder Gedanke an die Möglichkeit lebenslanger moralischer Verbindlichkeiten. Flankiert wird diese „Ethik der Unverantwortlichkeit“ durch einklagbare Ansprüche der Täter, mit ihren Taten nicht mehr öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Auch die Möglichkeit der Namensänderung zwecks Resozialisierung fällt in diesen Bereich.
Dass ausgerechnet in Deutschland der Resozialisierungsgedanke so uneingeschränkt herrscht, gibt Raum für unfreundliche Fragen. Gesetzt den Fall, dass auch Hitler oder Himmler den Krieg überlebt hätten und vor deutsche Strafgerichte gestellt worden wären – hätten auch sie eine „zweite Chance“ erhalten, sich bei guter Führung erneut in die Gemeinschaft der deutschen Volksgenossen einzufinden? Noch im nachhinein muss man den Alliierten dankbar sein, daß ihre „Siegerjustiz“ keinen Sinn für die Resozialisierungsgläubigkeit hatte, die heute den deutschen Strafvollzug prägt – und nicht nur dafür.
Der Verweis auf die Problematik der „zweiten Chance“ angesichts der nationalsozialistischen Verbrechen ist nicht so weit hergeholt, wie es scheint. Vielmehr verdeutlich er das entscheidende Manko der geltenden Strafordnung: Dass sie nur auf den Täter blickt respektive – bei Fragen der Sicherungsverwahrung – auf den Schutz der Gesellschaft. Dagegen finden die Interessen und Gefühle der Angehörigen, aber auch von Menschen, die mit „resozialisierten“ Terroristen und Mördern nichts zu tun haben wollen, überhaupt keine Beachtung.
Dabei ist dies für viele von zentraler Bedeutung. Der amerikanische Schriftsteller Louis Begley, Autor des Bestsellers „Lügen in Zeiten des Krieges“, weigerte sich über Jahre, zu Messen oder Schriftstellerkongressen nach Deutschland zu kommen. Begley, der als jüdisches Kind die Nazi-Greuel im Warschauer Ghetto überlebte, wollte nicht unwissentlich irgendwelchen SS-Schergen und Mördern seiner Familie die Hand geben. Genau das aber muten deutsche Gerichte den Hinterbliebenen des RAF-Terrors und anderer Gewaltverbrechen zu. Möchte man wirklich mit den Mördern seines Vaters oder seines Ehemannes ein paar freundliche Worte an der Kasse wechseln? Möchte man sich von ihnen die Haare schneiden, anfassen, bequatschen lassen? Und möchte man seine Kinder tatsächlich einer Lehrerin anvertrauen, die früher unter dem – inzwischen geänderten – Namen Susanne Albrecht in Westdeutschland bei der Ermordung Jürgen Pontos mitgeholfen, später in der DDR ihre Arbeitskollegen für die Stasi bespitzelt hat? Nicht wenigen ekelt es bei dieser Vorstellung.
Das deutsche Strafrecht tut so, als sei mit der Strafverbüßung auch die Schuld abgetragen. Das lässt sich, vor allem bei Tätern, die niemals Reue oder Mitgefühl gezeigt haben, mit guten Gründen bestreiten. Abhilfe könnte eine Regelung schaffen, die zumindest die vorzeitige Aussetzung der Strafverbüßung an die Zustimmung der Hinterbliebenen knüpft. Damit würden Täter gezwungen, sich mit dem Leid auseinander zu setzen, das sie den Angehörigen und Freunden ihrer Opfer zugefügt haben.
Zudem sollte die Möglichkeit der Namensänderung aus Gründen der Resozialisierung deutlich eingeschränkt oder abgeschafft werden. Wer andere abschlachtet, sollte sich nicht so leichthin aus Schuld und Verantwortung fortstehlen dürfen. Auch das ist ein Gebot des Opferschutzes.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/kolumnen/2008/fest-innenpolitik/07/11/terroristen-resozialisierung.html, 11. Juli 2008

Soviele Worte für so wenig Inhalt. Denn der Inhalt dieses Artikels ist:

Rübe ab!

]]> http://riesenzwerge.net/eine-illustrierte-kulturgeschichte-der-gegenwart/feed 0 http://riesenzwerge.net/was-nach-guttenbergs-lustiger-ansicht-die-glaubwuerdigkeit-deutschlands-schwaecht http://riesenzwerge.net/was-nach-guttenbergs-lustiger-ansicht-die-glaubwuerdigkeit-deutschlands-schwaecht#comments Tue, 09 Mar 2010 11:41:04 +0000 J. G. http://riesenzwerge.net/?p=4791

Der Spiegel berichtete …, dass das Verteidigungsministerium versucht haben soll, Informationen über den Luftanschlag von Kundus zurückzuhalten. Unter anderem sollen zwei hochrangige deutsche Militärs aus internen Isaf-Protokollen die Vermutung über zivile Opfer haben streichen lassen, um die Folgen des Angriffs mit bis zu 142 Toten herunterzuspielen …
Guttenberg zeigte sich empört – darüber, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit getragen worden sind. In einem Brief an den Bundestagspräsidenten drohte er mit Anzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kundus-Angriff, weil die Veröffentlichung geheimer Einsatzdetails die Glaubwürdigkeit Deutschlands schwäche.
(vat./mit dpa, ddp, AFP)

Quelle: „Berliner Zeitung“, 8. März 2010

Jetzt beschäftigt sich Amnesty International (AI) mit dem Münchner Unterstützungskommando (USK): Nach den mutmaßlichen Übergriffen der Polizeieinheit bei einem Fußballspiel im Grünwalder Stadion im Jahr 2007, etlichen Fan-Anzeigen und zwei Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft hat sich die Menschenrechtsorganisation eingeschaltet und den Fall eines geprügelten Fußballfans aufgegriffen …
Fußballfan Markus H. (Name geändert) war an jenem 9. Dezember 2007 aus dem Raum Illertissen angereist, um das Amateurderby 1860 München II gegen Bayern München II live mitzuerleben … Um die rivalisierenden Fans auf dem Heimweg zu trennen, verhängte die Polizei während des Spiels eine Blocksperre bei den „Blauen“. Als sich der Ausgang dann öffnete, erzählt H., sei plötzlich von hinten eine Gruppe schwarz-gekleideter Polizisten gekommen und habe ohne Grund in die Menge, darunter Frauen und Kinder, geschlagen …
Markus H. war einer von mehreren Fans, die nach dem Spiel Strafanzeige erstatteten, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die USK-Beamten zweimal ein. Zwar räumte man „massive Aggressionshandlungen“ von „schwarz-gekleideten Polizeibeamten mittels Schlagstöcken“ ein, jedoch könne man keinen Schuldigen ermitteln, zumal das USK weder durch Namen noch durch Nummern gekennzeichnet sei. Nach anwaltlicher Beschwerde und öffentlichem Druck ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut – erfolglos. „Bis heute sind die eingesetzten Beamten nicht befragt worden, nur deren Vorgesetzte“, kritisiert H.s Anwalt Marco Noli. Die vom USK vorgelegten Einsatzvideos seien an entscheidenden Stellen lückenhaft, bislang habe die Einheit der Staatsanwaltschaft nicht einmal die Originalkassetten vorgelegt …
„Wir beobachten den Fall schon länger“, sagt Martin Herrnkind von Amnesty International. „Wir“, das ist die Fachkommission Polizeirecherche … Man recherchiere Fälle von „erheblicher Polizeigewalt“, sagt Herrnkind, und als man gehört habe, dass mit dem sogenannten „Tonfa“ auf Köpfe eingeschlagen wurde, „war der Erheblichkeitsgrad erfüllt“. Der Tonfa, so erklärt Herrnkind, sei ein asiatisches Kampfgerät, das eine „sehr hohe Energie“ beim Schlagen entwickle. Nur wenn sich ein Beamter in akuter Lebensgefahr befinde, sei ein Tonfa-Schlag auf den Kopf als gerechtfertigt anzusehen. Herrnkind fragt, ob die Staatsanwaltschaft sich der Wirkung dieses Gerätes überhaupt bewusst sei.

Quelle: Susi Wimmer in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Februar 2010

Aushilfe in einem Blumenladen, männlich, 23 Jahre alt, aus Stade:
„Ich habe jahrelang nur 192 Euro im Monat verdient … Dabei habe ich Vollzeit in einem Blumenladen gearbeitet … Nach drei Jahren reichte es mir dann. Das war im August 2008. Es war wieder mal ein Tag, den ich auf dem Hof meines Chefs verbrachte. Da setzte er mich auch gerne ein. Ich sollte die Stallboxen säubern, den Hof fegen. Ich war immer derjenige, der die härteste Arbeit gemacht hat, ich habe etwa die Blumenkübel geschleppt, weil die Frauen das nicht konnten. Wenn ich meinem Chef gesagt habe, dass ich pünktlich nach Hause will, motzte er mich an. Ich bekam Angst, aber ich traute mich endlich zu sagen: Jetzt reicht’s. Ich rannte davon …“

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“, 26. Februar 2010

Vergebliche Müh‘, in diesen Worten einen Hauch von Logik entdecken zu wollen – es sei denn, man glaubte, die Deutschen hätten in letzter Zeit Hemmungen, einen „Besteller“ zu kaufen. Was aber sicher richtig ist: daß „wir“, also die Springerautoren im besonderen, auch in dieser Zeit natürlich weiter verblödeten als die Deutschen im allgemeinen. Denn möchten die Deutschen auch nie so blöd werden, einen Bestseller von Jürgs nicht zu kaufen: So blöd, einen „Besteller“ (was immer das sein soll) nicht von einem Bestseller, und eine „Bestellerliste“ (was immer das sein soll) nicht von einer Bestsellerliste unterscheiden zu können, sind zwar die Deutschen noch nicht, ist Springers Cheftrottel Claus Jacobi aber schon lange.

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“, 25. Februar 2010

[E]s geht um die Finanzkrise. Ob sie vorbei ist und was man daraus lernen kann.
Das ist auch das Thema der Tagung, zu der die Allianz-Versicherung in ihre Berliner Repräsentanz eingeladen hat. Wir sitzen am Rande dieser Tagung zum Zwiegespräch in einem der Allianz-Vorstandsbüros …
Der Mann im Rollstuhl hat die Hände ineinander gelegt. Er blickt nach unten. Wer ihn nicht kennt, hält das für Desinteresse. Aber es ist Ausdruck hoher Konzentration …
Wolfgang Schäuble muss sich oft hochrappeln.
Nun also sitzt er auf der Bühne des Foyers und streichelt dort versonnen seine Papiere … Während er seine Papiere streichelt und sortiert, redet er … So redet ein Vizekanzler. Der Vizekanzler hat sich auf seine Rede sehr gut vorbereitet … Sein Sermon ist … ein kluges Selbstgespräch … Der Vizekanzler erzählt …
Bändigung: Das ist eine Aufgabe, die diesen Vizekanzler im Rollstuhl fasziniert. Den Finanzmarkt bändigen …
Es geht hier … um den …, der nicht offiziell Vizekanzler heißt, der aber tatsächlich einer ist und diese Aufgabe ausfüllt … Er ist Vizekanzler nicht kraft Koalitionsvereinbarung, sondern kraft seiner inneren Sicherheit …
Die Banker … spüren … die Aura des Vielgeprüften. Sie begegnen dem Doyen mit scheuer Hochachtung, mit Ehrfurcht beinah, sie betrachten ihn wie den Weltgeist im Rollstuhl …
Er erklärt … er räsoniert … er spricht … Die Zuhörer nicken ergriffen. Und so kommt es, dass diese Leute aus der Finanz- und Versicherungswelt seine Kritik als Geschenk empfinden …
Seitdem Wolfgang Schäuble dem Innenministerium entronnen und Bundesfinanzminister geworden ist, seitdem er die Fron der Routine und der Wiederholung des immer Gleichen, also der immer gleichen Terrorwarnungen und der immer gleichen Gesetzesverschärfungen verlassen durfte, seitdem er nicht mehr das Gefühl hat, in einem alten Hamsterrad zu sitzen und dieses, weil sonst die Monotonie nicht auszuhalten ist, immer schneller und pfeifender drehen zu müssen … – seitdem ist dieser Wolfgang Schäuble ein neuer alter Mensch. Sein Interview-Stakkato ist vorbei; es war auch ein Stakkato der inneren Unzufriedenheit. Zuletzt hatte sich Schäuble sogar in Überlegungen verirrt, ob man echte oder angebliche Terroristen nicht umbringen soll. Er war kein Sicherheitsminister mehr. Er war zum Angstmach-Minister geworden. Schäuble hat den Ausgang aus der Düsternis, die einen Innenminister in Zeiten des Terrors umgibt, wieder gefunden …
Die Gelassenheit, die er in den vergangenen Jahren seinem Gesprächspartner so oft geschildert hat, als wolle er sich diese selbst herbeireden – er hat sie jetzt … Heute hat er diese Gelassenheit, und es ist … Selbstgewissheit und stille Leidenschaft …
Schäuble hat die bezwingende Ruhe, die man braucht, wenn „High Noon“ ist … Hat er auch die Tatkraft, den Mut, im entscheidenden Moment das Richtige zu tun? … Schäuble ist … eher klug als kühn, eher zäh als stark …
Die Steuerzahler – von ihnen spricht Schäuble liebevoll, fast zärtlich. Es war für ihn daher ein Akt der staatlichen Fürsorge und der liebenden Gerechtigkeit, als er für den Kauf der Steuerhinterzieher-CD votiert hat …
Draußen, auf den Fluren, reden die Gäste bei Wein und Häppchen über Schäubles Vortrag. „Sehr philosophisch“ sei er ja gewesen …
Warum denn Schäuble so viel von Perikles geredet habe, fragen sich die Geld- und Versicherungsmenschen beim Smalltalk. Wir fragen ihn das auch, abseits, in dem Vorstandsbüro mit den dicken Ledersesseln. Die Antwort ist fröhlich und entwaffnend einfach: Wolfgang Schäuble hat zu Weihnachten von seinem Bruder die Perikles-Biographie des Göttinger Althistorikers Gustav Adolf Lehmann geschenkt bekommen, und er hat die 367 Seiten akribisch gelesen …
Die Präsenz des Perikles, der von den Bürgern in Athens glänzendster Zeit fünfzehnmal als „Stratege“ wiedergewählt wurde, hatte die Aura eines feierlichen Staatsaktes. Ein solch rauschender Auftritt ist natürlich der größtmögliche Kontrast zur gebrechlichen Präsenz Schäubles. Aber die Beschreibungen, die es von Perikles gibt, dürften Schäuble gefallen, auch wenn er es nicht eingesteht: „In ihm hatten Erregung und Gefühlsentladung selbstverständlich auch ihren Platz, doch waren sie untergeordnet der Souveränität der Urteilskraft, und wenn jene freien Lauf bekamen, dann nur unter der Kontrolle des Intellekts.“
So oder so ähnlich könnte das auch in einer Studie über Schäuble stehen. Einmal wurde Perikles vom Amt suspendiert unter dem Vorwand der Veruntreuung von Staatsgeldern. Das mag Schäuble an die Spendenaffäre erinnern, die man ihm anhängte und in der er sich höchst ungeschickt verteidigte. Die Eigenschaften jedenfalls, mit denen Perikles die Probleme seiner Zeit bezwungen hat, sind auch die, auf denen die Achtung und der Respekt vor Schäuble ruhen: die Selbstzucht, die Selbstdisziplinierung und die Unbedingtheit, mit der er sich in den Dienst der Polis stellte …
Sich in den Dienst stellen: Das ist dann wohl auch der Persönlichkeitskern des Wolfgang Schäuble. Lange, zu lange hat er sich in den Dienst von Helmut Kohl gestellt … Dann hat er seiner Partei, der CDU, gedient … Jetzt dient er Merkel …
Das Dienen des Wolfgang Schäuble … Diese Mentalität des Dieners … Minister: Das Wort kommt aus dem Lateinischen, es heißt so viel wie Diener. Schäuble gehört zu den wenigen, die ihm auch im Deutschen diese Bedeutung wiedergeben.
Es ist sein letzter Dienst …
Sein letzter Dienst dauert noch lange.

Goebbels, da er nun einmal tot ist, kann für den Autor dieses Artikels keine Verwendung mehr finden. Es wäre sein bester Mitarbeiter geworden. Denn diese Eloge auf einen Politiker ist wohl die widerwärtigste Speichelleckerei, die seit der Auflösung des Reichspropagandaministeriums in der deutschen Presse erschienen ist. Was sich hier in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Februar 2010 über sechs Spalten hinweg wie eine Parodie liest, ist durch und durch ernstgemeint. Kein Artikel dürfte besser geeignet sein als dieser, um zu demonstrieren, wie selbst ein als renommiert geltender Journalist den letzten Rest an kritischen Ansprüchen aufgegeben, den letzten Rest an kritischem Verstand eingebüßt hat. Kein Wort verliert er darüber, daß die Tatsache, daß die Allianz AG der Union seit 2007 Spenden in Höhe von rund 350.000 Euro zukommen hat lassen, eine nicht ganz unerhebliche Rolle dabei spielen dürfte, daß der Bundesfinanzminister ausgerechnet in einem der Allianz-Vorstandsbüros seine Audienz abhält. Die „innere Sicherheit“, also jener Begriff, mit dem Schäuble jahrelang Schindluder getrieben hat, bezeichnet in diesem Artikel des Dieners Seelenleben, wie der Propagandist es wahrnimmt. Kein Wort verliert er darüber, daß es nicht eben die nicht auszuhaltende Monotonie war, die Schäuble dazu trieb, Gesetze zu verschärfen. Nein, wenn’s nach dem Speichellecker geht, dann konnte der hochkonzentrierte, ruhige, kluge, zähe, liebevolle, fürsorgliche, zärtliche, leidenschaftliche, gerechte, fröhliche, souveräne, urteilsstarke, intellektuelle, akribische, selbstgewisse, selbstzüchtige, selbstdisziplinierte Schäuble, als er noch im Hamsterrad des Bundesinnenministeriums saß, sich diesen Gesetzesverschärfungen kaum entziehen. Überlegungen, welche Art und Weise wohl die beste wäre, Terroristen umzubringen, hat unser Diener nicht etwa angestellt, nein, er hat sich in sie „verirrt“. Die CDU-Spendenaffäre hat „man“ Schäuble „angehängt“. Und wie nennt der Autor dieses Artikels, der Doyen des linksliberalen Kommentars, die Tatsache, daß Schäuble das Parlament belogen hat?: Er hat sich „höchst ungeschickt verteidigt“.
Heribert Prantl: was für ein widerlicher, verlogener, erbärmlicher, abstoßender, ekelerregender, infamer Kriecher.

Klagen und Verklagen sind bis heute ein Zeichen von Schwäche geblieben.

Das Kind petzt bei den Eltern, der Schüler beim Lehrer, der angeblich gemobbte Arbeitnehmer beim Chef. Wer sich allein nicht wehren kann, wendet sich an eine höhere Instanz. In der demokratisch verfassten Politik kann sich derjenige wehren, der Mehrheiten für seine Anliegen organisiert. Wer das nicht schafft, dem bleibt als Kompensation halt nur der Gang vors Gericht. Doch schon darin liegt die Botschaft: Ich gebe auf. Ich habe das Kräftemessen mit dem Gegner verloren. Ich spiele den beleidigten Nachbarn. Früher gab man sich in Kreisen, die sich als gesellschaftlich fortschrittlich verstanden, gerne kämpferisch. Man schwamm gegen den Strom, war unbequem, verstand die eigene Ideologie als Angriffswerk gegen Brauch und Spießertum. Diese Kreise sind heute konservativ und repressiv geworden. Die vier aufrechten SPD-Genossen von Hessen wurden verklagt, Thilo Sarrazin wurde verklagt … Papst Benedikt, Roland Koch oder Angela Merkel dagegen sind vergleichsweise tolerant … Sie schauen nicht bei jedem bösen Wort, das über sie gesagt wird, als erstes darauf, wer schadenersatzpflichtig sein könnte. Das Gros der richterlich erstrittenen Repressionen in Deutschland kommt heute von links …

Einst kämpfte man für die Revolution, heute erschöpft man sich im Anti: Anti-Faschismus, Anti-Klerikalismus …, Anti-Atomkraft, Anti-Genfood, Anti-Erderwärmung, Anti-Hartz. Und so füllt diese Linke keine Säle mit flammenden Reden mehr, sondern allenfalls noch Gerichtssäle mit Klagen gegen Thor-Steinar-Kleidung, Neonazi-Aufmärsche, Große Lauschangriffe, Hartz-IV-Berechnungen, Stasi-Berichte, Sarrazin-Buschkowsky-Zitate.

Quelle: Malte Lehming auf tagesspiegel.de, 10. Februar 2010

Die geltenden Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, aber nicht, weil sie zu niedrig sind, sondern weil sie nicht sauber, also nach wirklichem Bedarf berechnet waren. Nimmt man dieses Urteil ernst, sollte man die Hartz-Sätze genauer staffeln. Für die ganz Kleinen, die derzeit 215 Euro bekommen, müsste es dann deutlich weniger werden. In den ersten Jahren kosten Kinder Zeit statt Geld.

Quelle: Jost Müller-Neuhof auf tagesspiegel.de, 12. Februar 2010

Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.

Zu Batliners Kunden gehörten viele Großunternehmer und vemögende Mitglieder des Hochadels. Der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick etwa, ebenso wie der Springreiter Paul Schockemöhle.

Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der „Batliner-CD-Rom“ zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen: Fahnder Marco Wehner, Fahnder Rudolf Schmenger und ihr Chef Frank Wehrheim.

Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Quelle: Matthias Thieme in der „Frankfurter Rundschau“, 9. Dezember 2009

[via Nachdenkseiten]

Die Schweigepflicht im Rechtsstaat (1)

Hartz IV macht klagewütig!

Quelle: Bernd Raffelhüschen auf http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/13/hartz-iv-streit/7-bittere-wahrheiten-ueber-hartz-iv.html, 12. Februar 2010

Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner davor, „Barzuwendungen“ den betroffenen Erwerbslosen-Familien zukommen zu lassen. So sagte der FDP-Spitzenpolitiker gegenüber dem Nachrichtensender „N-TV“: … „Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann …“

Quelle: www.gegen-hartz.de, 10. Februar 2010

Oberst Georg Klein hat erstmals und unerwartet offen über die Bombennacht von Kunduz gesprochen … [E]r wollte die schwerste Entscheidung seines Lebens verteidigen – das Bombardement zweier Lastwagen bei Kunduz, bei dem viele Menschen ums Leben kamen, auch viele Zivilisten. Georg Klein war sichtlich bewegt, als er an diesem Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre trat. „Als Christ habe ich den Einsatz schweren Herzens, nach langer Prüfung und nach bestem Wissen und Gewissen befohlen – mit der festen Überzeugung, keine Zivilisten zu treffen“, sagte er den Abgeordneten … Der Auftritt des Obersts hinter verschlossenen Türen hat die Ausschussmitglieder beeindruckt … Was in der Nacht des Bombardements wirklich im deutschen Camp in Kunduz passierte: In dieser Frage sind die Abgeordneten durch Kleins Vernehmung ein gutes Stück vorangekommen. Sie hatten einen Militär-Oberst vor sich, der sich bis heute sicher ist, damals das Richtige getan zu haben. Doch sie sahen auch einen Mann, der zwischen Mitternacht und 1.49 Uhr eine sehr einsame Entscheidung treffen musste – und der danach in die Kapelle des Camps ging und betete.

Quelle: Matthias Gebauer, Ulrike Demmer und John Goetz auf „Spiegel Online“, 10. Februar 2010

Wir schmecken nicht nach Aggressivität, wir wehren uns, wir kämpfen, wir töten und wir sind Christen (1)

Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ …

Das Gericht hält die statistische Methode der Festlegung des Leistungsumfangs an Hand der Verbrauchsausgaben von Haushalten der unteren Einkommensgruppen für verfassungsrechtlich zulässig. Das schließt in seiner Logik sogar eine Senkung der Regelsätze nicht aus, etwa wenn immer mehr Menschen dieser 20% der unteren Einkommensbezieher in immer niedrigere Löhne abrutschen. Das alternative Warenkorbmodell – also die Berechnung an Hand eines Warenkorbs notwendiger Güter und Dienstleistungen und der dafür zu entrichtenden Preise – sei gegenüber dem Statistikmodell keineswegs vorzugswürdig, weil mit der Einkommensstatistik auch die Aufwendungen zur Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe am tatsächlichen Ausgabeverhalten gemessen würden.

Wie schon erwähnt, lässt aber das Statistikmodell die Spirale nach unten offen. Und wenn die unteren 20% eben so wenig haben, dass sie keinen finanziellen Spielraum mehr zu gesellschaftlicher Teilhabe haben, dann ist dies eben der Maßstab. Hier endet das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Zirkelschluss.

Quelle: Wolfgang Lieb auf www.nachdenkseiten.de, 10. Februar 2010

Der rechtsextreme Angriff war lebensbedrohlich und löste bundesweit Empörung aus, doch offenbar muss kein Täter eine Strafe fürchten: Ein Jahr nach dem Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal ist keine Anklage in Sicht, geschweige denn ein Prozess. Die Ermittlungen gegen 37 Beschuldigte seien nach widersprüchlichen Zeugenaussagen eingestellt worden, sagte der zuständige Staatsanwalt in Gera, Jens Wörmann, dem Tagesspiegel … Bei dem Angriff am 14. Februar 2009 hatte ein hessischer Gewerkschafter schwere Kopfverletzungen erlitten, Kollegen kamen mit leichteren Wunden davon. Belastet hat die Ermittlungen auch, dass die Polizei nach der Tat den Bus der Rechtsextremen nur anhielt, um die Personalien aufzunehmen. Auf eine Gegenüberstellung mit Opfern und Augenzeugen des Überfalls wurde verzichtet.

Quelle: tagesspiegel.de, 10. Februar 2010

Kommen prügelnde Polizisten in Hamburg ungeschoren davon? Seit anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft ein Video. Darauf halten Polizisten den damals 18-Jährigen Daniel Z. fest, während ihn ein vierter Beamter schlägt …

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) versprach umgehend Aufklärung … 17 Monate später haben die Ermittler nicht mal den Namen des Prügel-Polizisten ermittelt. Dabei ist dieser eindeutig zu erkennen, auch der Zugführer stand bei dem Vorfall daneben. Doch die Polizei hält dicht: Laut Staatsanwaltschaft will kein Beamter den Schläger kennen.

Der wollte Z. damals offenbar eine Abreibung verpassen: „Erst schubste er mich zu Boden. Dann hielt er meine Freundin fest. Ich schrie, er solle sie loslassen. Dann erhielt ich einen Stockschlag in den Bauch.“ Z. … versuchte, zurückzuschlagen … Das sagte er auch der Staatsanwältin. „Sie sagte mir dann, es lohne nicht, weiterzuermitteln. Außerdem hätten Bereitschaftspolizisten eine wirklich schwere Aufgabe und handeln im Allgemeinen richtig“ …

Quelle: Mathis Neuburger in der „Hamburger Morgenpost“, 1. Februar 2010

[via Lawblog]

Mehr als ein Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Berliner Polizisten auf einen 26-jährigen Autodieb in Schönfließ sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhob gestern Anklage gegen einen 35-jährigen Polizeikommissar wegen Totschlags sowie gegen zwei seiner Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt.

Dem Polizeikommissar vom Abschnitt 25 an der Joachimstaler Straße wird vorgeworfen, den Neuköllner Dennis J. ohne Not erschossen zu haben. Schon zweimal war der mit Haftbefehl gesuchte Autodieb entkommen – das letzte Mal durchbrach er eine Polizeisperre. Am Silvesterabend 2008 jedoch bekam der Beamte den Tipp, dass der Gesuchte bei seiner Freundin in Schönfließ sei …

Der Ehrgeiz des Kommissars, den Flüchtigen endlich zu fassen, war groß. Er und ein weiterer Fahnder holten einen dritten Kollegen von zu Hause ab. Der hatte sogar dienstfrei und keine Waffe. Das Trio fuhr nach Schönfließ in die Feldahornstraße, wo es Dennis J. ausfindig machte. Dieser wartete in einem gestohlenen Jaguar offenbar auf die Freundin. Während zwei Polizisten im Auto blieben, trat der Polizeikommissar an den Jaguar heran. Es soll einen heftigen Wortwechsel gegeben haben. Plötzlich schoss der Polizist aus nächster Nähe in das Auto. Der tödlich Verletzte konnte noch den Wagen starten und losfahren. Der Polizist schoss noch sieben Mal auf den Jaguar, der schließlich an einer Hauswand zum Stehen kam.

Laut Ermittler gab es keinen Grund, Dennis J. zu töten … Die beiden Begleiter des Todesschützen sollen durch unwahre Angaben versucht haben, eine Bestrafung ihres Kollegen zu verhindern, so Schnittcher. Als Zeugen hatten sie zunächst behauptet, nichts mitbekommen zu haben, obwohl sie nur wenige Meter von ihrem Kollegen entfernt waren … [D]ie Begleiter des Schützen wollen nichts gehört und die Schüsse für Silvesterknaller gehalten haben.

Quelle: Andreas Kopietz in der „Berliner Zeitung“, 15. Januar 2010

[via Lawblog]